Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WMDB Systems GmbH, im Folgenden WMDB genannt

Stand: 01.01.2009

1. Geltungsbereich

Allen unseren Verträgen mit einem Auftraggeber (AG) liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn WMDB Leistungen erbringt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

2. Vertragsschluss

Ein Angebot von WMDB ist freibleibend und unverbindlich. Erst die Bestellung durch den AG und die Bestätigung durch WMDB macht das Angebot im Sinne des § 145 BGB verbindlich.

3. Art und Umfang der Leistung

Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Technisch oder organisatorisch bedingte Änderungen bleiben WMDB vorbehalten, soweit der Vertragsgegenstand nur unwesentlich geändert wird und die Änderungen für den AG zumutbar sind. Darüber hinausgehende Leistungen wie ins Besondere Dokumentationen sind nicht automatisch Bestandteil des Vertrages, werden aber auf Wunsch nach Aufwand gegen Berechnung erstellt.

4. Vergütung

Durch die vereinbarten Preise sind die Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung und den sonstigen Vertragsbedingungen zur vertraglichen Leistung gehören. Änderungen, die von Seiten des AG gewünscht werden, sind schriftlich zu fixieren und werden entsprechend abgerechnet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Abweichende Zahlungsziele bedürfen der gesonderten Vereinbarung. WMDB ist berechtigt, Vorschüsse in Höhe von bis zu 70% der Auftragssumme zu verlangen.

6. Fristen und Termine

Verbindliche Liefertermine und -fristen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Die Leistung von WMDB ist erst fällig, wenn der AG die vereinbarte Vorauszahlung oder einen geforderten Vorschuss nach Ziff. 5 Satz 3 geleistet hat. Im Falle höherer Gewalt, einem anderen für WMDB unabwendbaren Umstand (z.B. staatliche Weisungen, Streik, Aussperrung) – auch, wenn ein derartiges Ereignis bei einem Nachunternehmer von WMDB eintritt – oder einer in die Risikosphäre des AG fallenden Behinderung verlängern sich die Liefertermine und -fristen um den Zeitraum der Behinderung zzgl. eines angemessenen Zuschlags für die Wiederaufnahme der Leistung.

7. Mitwirkung des AG

Der AG hat ihm obliegende Mitwirkungshandlungen oder -pflichten unentgeltlich, vollständig und so rechtzeitig zu erbringen, dass WMDB die auszuführende Leistung unverzüglich bzw. innerhalb der vereinbarten Fristen oder Termine erbringen kann. Nicht termingerechte Lieferung vereinbarter Vorleistungen kann zum Verschieben des Abgabetermins führen. Der AG wird entsprechend darauf hingewiesen. Das kann auch in mündlicher Form geschehen.

8. Untersuchungspflicht und Abnahme

Die Leistung von WMDB ist unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit hin zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind WMDB innerhalb einer Frist von höchstens 5 Arbeitstagen mitzuteilen. Unterbleibt eine derartige Beanstandung, gilt die Leistung mit Ablauf der Prüffrist als genehmigt und kann somit abgerechnet werden.

9. Mängelansprüche

WMDB ist verpflichtet, Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, zu beseitigen, wenn der AG dies verlangt. Kommt WMDB einer schriftlichen Mängelbeseitigungsaufforderung mit Ablehnungsandrohung in einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der AG die Mängel auf Kosten von WMDB beseitigen lassen. Ist die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, kann WMDB die Mängelbeseitigung verweigern und der AG die Vergütung mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen leistet WMDB im Rahmen der in Ziff. 10 festgelegten Grenzen.

10. Haftung

WMDB haftet gegenüber dem AG nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, wenn WMDB die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ferner haftet WMDB für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Die Haftung für sonstige Schäden ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. WMDB haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des AG, indirekte Schäden und (Mangel-) Folgeschäden. Eine weitergehende als in den vorgenannten Sätzen 1 bis 4 vorgesehene Haftung auf Schadensersatz, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

11. Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt

An von WMDB im Rahmen einer Präsentation, eines Angebotes oder der Vertragsdurchführung hergestellten Konzeptionen, Entwürfen, Texten, Zeichnungen, Unterlagen, Modellen und sonstigen Leistungen behält sich WMDB das Urheberrecht und – bis sämtliche Forderungen von WMDB auf der Geschäftsbeziehung mit dem AG beglichen sind – das Eigentumsrecht vor. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen vom AG – in welcher Form auch immer – nicht weiter genutzt und Dritten nur mit schriftlicher Genehmigung von WMDB zugänglich gemacht werden.

12. Geheimhaltung

Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle im Rahmen der Angebots- und/oder Vertragsphase erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Dies gilt auch für vereinbarte Abweichungen von den Zahlungsbedingungen und Höhe gewährter Skonti.

13. Werbeerlaubnis

WMDB ist berechtigt, den Namen des AG sowie Bildmaterial etc. von der Leistung – sofern diese der (Fach-) Öffentlichkeit zugänglich ist oder war – im Rahmen der Firmenwerbung in jeglicher Form als Referenz zu nutzen.

14. Kündigung durch den AG

Der AG kann den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der AG, ist WMDB berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; WMDB muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was WMDB infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Düsseldorf.

16. Sonstiges

Auch auf Vertragsverhältnisse mit einem ausländischen AG ist – mit Ausnahme des UN-Kaufrechts – deutsches Recht anzuwenden. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird die Geltung der übrigen Vorschriften dieser AGB hierdurch nicht berührt.